ich hätte eine Loga unabhängige Frage, wo ich im Moment nicht weiter komme. Bei uns ist eine Forderungsabtretung einer Bank für einen Mitarbeiter eingegangen. Unterschrieben wurde diese 1998. 2013 endete bei ihm jedoch die Wohlverhaltensphase nach Privatinsolvenz. Meine Frage ist nun, ob die Forderungsabtretung überhaupt noch Gültigkeit hat, da sie aus der Zeit vor der Privatinsolvenz stammt. Kann mir hierzu jemand weiterhelfen, im Bestenfall sogar noch mit einer Quellenangabe
Moin!
leider weiß ich aktuell die Quelle nicht, aber den Sachverhalt, dass Abtretungen vorrangig zu Insolvenzen sein können, kenne ich, daher würde ich meinen, dass sie auch die Dauer der Insolvenz "überdauern".
sofern die Abtretung nicht Teil der Insolvenz war, würde ich mich der Meinung anschließen, dass die Abtretung die Insolvenz "überlebt" hat.
Ansonsten den Arbeitsvertrag prüfen, ob hier nicht die Abtretung bzw. Verpfändung ausgeschlossen ist (wird heutzutage eigentlich grundsätzlich gemacht). Hier läuft dann nämlich die Abtretung ins Leere und kann zurückgewiesen werden. Ansonsten gibt es vielleicht eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag, wo die Abtretung bzw. Verpfändung ausgeschlossen ist.
Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Vertraglich ausgeschlossen ist sie leider nicht. Die Meinung "das die Abtretung die Insolvenz überlebt hat" kann ich aus dem Bauch heraus nicht folgen. Aber ich kann es leider nicht rechtlich begründen. Wenn dem so wäre, warum sollte dann ein Gläubiger bei einer Privatinsolvenz überhaupt Ansprüche geltend machen. Er könnte es ja einfach aussitzen und danach wieder ganz normal pfänden. Daher glaube ich nicht das das so ist.
Wir haben den Gläubiger jetzt angeschrieben, dass wir die Abtretung nicht anerkennen können, da eine abgeschlossene Insolvenz vorliegt und die Abtretung somit keine Gültigkeit mehr hat. Mal schauen wie die reagieren
Aktueller Stand: leider komplizierter als erhofft.
Die Restschuldbefreiung wurde damals vom Amtsgericht versagt! Das hat mir das Amtsgericht jetzt bestätigt.
Neues Problem: unklare Rechtsnachfolge des Gläubigers und Frage der Verjährung steht im Raum.
Wie würdet ihr in so einem Fall vorgehen? Meine Idee ist, pfändbare Beträge bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts hinterlegen. Dann muss der Arbeitnehmer sich gerichtlich mit dem Gläubiger auseinandersetzen. Möchte vermeiden das wir doppelt zahlen müssen.
